Gebühren-Erstattung nach BGH-Urteil

Viele Bankkunden erhalten derzeit Post von ihrer Hausbank. Sie sollen den aktuellen Konditionen für ihr Konto schriftlich zustimmen.

Worum geht es?
Bisher war es gängige Praxis, dass die Geldinstitute Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einfach ihren Kunden mitteilten. Wenn nicht innerhalb zweier Monate Einspruch erhoben wurde, galt das Nichtstun als Zustimmung.

Nach eine Klage der Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (BGH AZ.: XI ZR 26/20) urteilt der BGH, dass es nicht genügt wenn die Bank den Kunden über Änderungen informiert und dieser nicht ausdrücklich zustimmt.

Um Rechtssicherheit herzustellen, müssen alle Banken und Sparkassen das aktive Einverständnis ihrer Kunden nachholen.

Nach Medienberichten sind viele Bankkunden nun verunsichert. Droht womöglich die Kündigung, wenn man den Bedingungen der Bank nicht zustimmt? Laut Biallo.de gehen die Banken unterschiedlich vor. Die Direktbank ING, früher ING DiBa hat sich entschieden, die vom BGH-Urteil betroffenen Gebühren und Gebührenerhöhungen zunächst auszusetzen. Die Commerzbank hält an geplanten Gebührenerhöhungen fest und plant deshalb die Zustimmung des Kunden über das Onlinebanking per Klick einzuholen. Laut Tagesspiegel steht womöglich bei der Postbank bei manchen Kunden die Kündigung an.

Um die zu viel berechneten Gebühren zurückzufordern, muss jeder Verbraucher leider selbst Kontakt mit seiner Bank aufnehmen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat einen Musterbrief ins Netz gestellt.

Musterbrief:
https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/aktuelle-meldungen/geld-versicherungen/unzulaessige-vertragsaenderungen-so-koennen-sie-bankgebuehren-zurueckfordern-60926#3

Quellen:
https://plus.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-um-gebuehren-wenn-banken-mit-der-kuendigung-drohen-226127.html
Freitag, 20. August.2021. Von Heike Jahberg

https://www.biallo.de/verbraucherschutz/news/bgh-urteil-kontogebuehr-erhoehung/
Montag, 19. Juli, 2021. Von Mike Belschner

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