BGH-Urteil: Kündigung wegen zu hoher Zinsen rechtens

Sparkasse Nürnberg will rund 21.000 Sparverträge per Ende September kündigen. Es handelt sich um sogenannte Prämiensparverträge. Hierbei erhält der Bankkunde nicht nur einen bestimmten Zinssatz, sondern auch eine Prämie, die höher ausfällt, je länger der Vertrag läuft.

Die Sparkasse begründet die Auflösung der Sparverträge wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase. Die Nürnberger berufen sich auf ein Grundsatzurteil der BGH. Hier ging es um die Sparkasse Stendal. Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt nun der Bank recht. Zwar dürften sie ihren Kunden nicht kündigen, solange die höchste Prämienstufe nicht erreicht wurde. Danach aber schon.

Die Verbraucherzentrale allerdings bezweifelt, ob die Kündignung der Prämiensparverträge grundsätzlich rechtmäßig sei. Denn das Gericht hat nur über einen Einzelfall entschieden. Die Verbraucherschützer empfehlen:

1. Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen
2. Die Sparraten weiterhin zu zahlen
3. Die Wirksamkeit der Kündigung sachkundig überprüfen lassen (auch ob zu wenig Zinsen bezahlen wurden).

Quellen:
https://www.focus.de/finanzen/banken/nach-bgh-urteil-wegen-niedriger-zinsen-sparkasse-nuernberg-kuendigt-21-000-sparvertraege_id_10945124.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_FINANZEN
Sonntag, 21. Juli 2019

https://boerse.ard.de/multimedia/audios-und-videos/boerse-vor-acht/hr_22_07_2019_112.html
Von Montag 22. Juli 2019

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