Überweisung nicht ausführt. Darf das Etwas kosten?

Die Bank darf keine Gebühr dafür verlangen, dass sie eine Überweisung oder einen Lastschrifteinzug vom Konto nicht ausführt. Kurzum: Wer keine Leistung für den Kunden erbracht hat, kann auch keine Vergütung verlangen, so der Bundesgerichtshof.

Sollte nicht genug Geld auf dem Konto sein, kann das Geldinstitut Überweisungen bzw. Lastschrifteinzüge ausführen, muss es aber nicht.

Wenn allerdings die Bank eine Überweisung ablehnt, ist sie gemäß § 675o Abs. 1 BGB dazu verpflichtet, den Kunden zu unterrichten. Für diese Mitteilung kann die Bank – allerdings nur wenn es im Girokontovertrag steht – ein Entgelt vom Kunden verlangen.

Quelle:
http://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Bank/KostenGebuehren/kosten_gebuehren_haeufigeFragen_genTab.html?nn=5583094

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