Vor Gericht: Wie Banken mit Gebühren dazuverdienen

Die Zinsen sind auf einen Rekordtief. Immer mehr Kunden nutzen kostengünstig das Onlinebanking. Demzufolge wird es für die Banken immer schwieriger Geld zu verdienen. Mit Gebühren lässt sich dazuverdienen.

Der Bundesgerichtshof sollte darüber entscheiden, ob die Banken von ihren Kunden Gebühren für einzelne Kontobewegungen verlangen dürfen. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) gegen die Vereinigten Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim in Bayern, so der Tagesspiegel. Konkret wollten sie erreichen, dass den Kunden für Barein- oder Barauszahlungen am Schalter Freibuchungen eingeräumt würden, so die SZ.

Das Geldinstitut verlangt zurzeit pro „Buchungsposten“ 35 Cent. Das sei eine Dienstleistung, so die Bank, die sich sich auf die EU-Zahlungsrichtlinie beruft. Demnach, so die SZ, dürfe ein „angemessenes“ Entgelt für Dienstleistungen gefordert werden. Auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) teilt diese Auffassung. Aus Sicht der Schutzgemeinschaft werden solche Leistungen jedoch über die allgemeine Kontoführungsgebühr abgegolten.

Das Gericht hat jetzt zwar im Sinne der Verbraucher entschieden, aber ein spezielles Urteil gesprochen: Mit der Klausel, argumentiert das Gericht, seien auch solche Buchungen kostenpflichtig, „die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages anfielen.“ Das benachteilige die Kunden unangemessen. (Az.: XI ZR 174/13). Also dürfen Korrekturbuchungen nicht den Kunden aufgebürdet werden. Somit kippt der BGH die pauschale Klausel der Vereinigten Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim.

Das Urteil betrifft also nur Barein- oder Barauszahlungen am Schalter. Das erwartete Grundsatzurteil zu Buchungsgebühren blieb jedoch leider aus.

Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bankgebuehren-automatisch-teuer/11261088.html
Von Carla Neuhaus und Angie Pohlers, Donnerstag, 22. Januar 2015

http://www.sueddeutsche.de/geld/bgh-urteil-raiffeisenbank-darf-keine-buchungsgebuehr-verlangen-1.2322754

[Mittwoch 28. Januar 2015, 23:09]