Kriminelle Aktiengeschäfte zu Lasten der Steuerzahler?

Laut der Süddeutschen Zeitung zeichnet sich ein neuer Wirtschaftskrimi im Finanzgewerbe ab. Der Fiskus und unter anderem die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermitteln gegen deutsche Banken, die bis 2012 eine Gesetzeslücke ausgenutzt haben sollen, um sich im großen Stil zu bereichern. Es geht um sehr viel Geld. Und wieder um das Geld der Bürger.

„Cum-Ex-Transaktionen“ heißen die Aktiendeals, ein System ähnlich wie Geschäfte mit Verschmutzungsrechten. Hierbei werden riesige Aktienpakete ganz schnell ge- und verkauft, wenn an der Börse notierte Unternehmen die Dividende für ihre Kapitalanleger beschließen (Leerverkäufe). Laut einem noch nicht im Detail bekannten Prüfbericht der HypoVereinsbank war es auf diese Weise in bestimmten Fällen möglich, eine Steuergutschrift zweimal geltend zu machen. Die Kapitalertragsteuer wurde also mehrmals zurückerstattet.

Der Prüfbericht der HypoVereinsbank zeigt verdächtige Geschäfte, die den Fiskus rund 200 Millionen Euro gekostet haben sollen. Und diese Summe betrifft nur die verdächtigen Geschäfte der HypoVereinsbank (HVB). Insgesamt geht es um eine mutmaßliche Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe – denn andere deutsche Banken haben ähnliche Aktiendeals betrieben, so die Süddeutsche Zeitung. Nur klärt bislang nur die HVB konsequent auf.

Im Bankengewerbe spricht man hier von „Gestaltungsmöglichkeiten“. Es geht nicht um Moral. Die Politik sei Schuld, dass das Steuerloch nicht zugemacht wurde, so heißt es. Und dies könne durchaus für politische Unruhen sorgen, denn scheinbar haben viele Finanzminister, zuletzt Peer Steinbrück und teilweise auch noch Wolfgang Schäuble, versäumt gesetzgeberisch einzuschreiten.

Wie viel von den Machenschaften in der Öffentlichkeit gelangt, ist die Frage aller Fragen. Die Commerzbank zum Beispiel – eine der Banken, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurden – will nicht für Aufklärung sorgen. Dabei hätten die Steuerzahler wohl ein Anrecht darauf zu erfahren, was in der Bank geschehen ist.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Samstag/Sonntag, 16./17. März 2013. Klaus Ott, Süddeutsche Zeitung, Montag, 18. März 2013.

[Dienstag 19. März 2013, 22:10]