Kontoabfrage – was ist erlaubt?

Wer seine Einkommensverhältnisse verschleiern möchte, hat meist schlechte Karten. Deutsche Behörden dürfen bei Unstimmigkeiten eine Kontenabfrage in Auftrag geben. Diese liefert jedoch nur bestimmte Informationen.

Wer darf eine Kontoabfrage beantragen?

Allen Behörden, die für die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der Sozialhilfe (SGB XII), BAföG, der Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG) und des Wohngeldes (WoGG) zuständig sind, wird diese Möglichkeit der Kontoabfrage eingeräumt.
(wiwo.de).

Seit 2005 dürfen Finanzbehörden, sowie die die Realsteuern verwaltenden Gemeinden beim Bundeszentralamt für Steuern ein Ersuchen stellen, um Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch zu unterbinden. (Vgl.: Bundeszentralamt für Steuern).

Seit dem 1. Januar 2013 können nun auch Gerichtsvollzieher Kontodaten abrufen. (Lesen Sie auch: bankscore, „Der gläserne Bankkunde“ von Di. 15. Jan. 2013)

Wann darf ein Kontoabruf für nichtsteuerliche Zwecke erfolgen?

Die ersuchende Behörde muss begründen können, warum ein Kontoabruf im vorliegenden Fall notwendig ist. Dazu genügen Verdachtsmomente oder allgemeine Erfahrungen der Behörde.

Liefern alle Banken Daten an das Bundeszentralamt für Steuern?

Grundsätzlich nehmen sämtliche Kreditinstitute (einschließlich der Zweigstellen ausländischer Banken) in Deutschland an dem Kontenabrufverfahren teil.

Welche Konten und welche Daten werden ermittelt?

Es werden grundsätzlich alle Arten von Konten (z.B. Spar-, Giro-, Depot- oder Kreditkonten) ermittelt. Dazu gehören seit dem 1. April 2003 auch aufgelöste Konten, sofern die Auflösung weniger als drei Jahre zurück liegt.

Bei einer Kontenabfrage erhalten die Behörden lediglich Auskunft über die Stammdaten. Dies sind die „Konto-/Depotnummer, der Tag der Errichtung und Auflösung, die Namen und Geburtsdaten der jeweiligen Inhaber und Verfügungsberechtigten sowie die Namen und die Anschriften der abweichend wirtschaftlich Berechtigten“, so wiwo.de.

Die Kontenabfrage liefert jedoch keine Informationen zu Kontostand oder Kontobewegungen. (Vgl.: news.toptarif.de)

Können auch Privatpersonen eine Kontoabfrage stellen?

Nein.

Erfährt der Betroffene von einem Kontoabruf durch die Behörden?

Ja, vor einer Kontoabfrage muss der Inhaber darüber benachrichtigt werden.

Bei Steuerfragen gibt die Behörde dem Betroffenen Gelegenheit, Auskunft über seine Konten zu erteilen.

Nur wenn eine vorhergehende Information des Betroffenen „den Ermittlungszweck gefährden würde oder eine Aufklärung durch den Beteiligten selbst nicht zu erwarten ist“, kann sich die Behörde direkt an die Banken wenden. In diesen Fällen erfährt der Betroffene erst nachträglich über den Kontenabruf. (vgl. wiwo.de)

Quelle: www.wiwo.de, 08.05.2013 , www.n-tv.de, www.news.toptarif.de

[Sonntag 19. Mai 2013, 09:09]