Klage gegen die Saalesparkasse erfolgreich

Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um so höhere Kontopreise (Kontoführungsgebühren) durchzudrücken. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Januar 2012 ist somit rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatte die Saalesparkasse ihren Kunden mitgeteilt, dass sie statt 2,50 Euro zukünftig 12,00 Euro monatlich für den Aufwand der Kontoführung zahlen müssen – ansonsten werde das Konto gekündigt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist gegen die Saalesparkasse gerichtlich vorgegangen. Sie warf der Sparkasse vor die Zwangslage von Kunden auszunutzen. Dem stimmte das Gericht zu. Außerdem beriefen sich die Richter auf die Sparkassenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Nach der sind Sparkassen verpflichtet, allen Einwohnern im Geschäftsgebiet ein Girokonto einzurichten. Trotz eines gestiegenen Bearbeitungsaufwands sei das der Sparkasse zumutbar.

Der Fall gibt Diskussionen um ein Recht auf ein Girokonto neue Nahrung. Denn in Deutschland gibt es hunderttausende Bürger, die überhaupt kein Konto haben. So fordern Verbraucherschützer erneut, dieses Recht für die gesamte Kreditwirtschaft gesetzlich zu verankern und Banken so zu verpflichten, Girokonten für angemessenen Preise anzubieten.

Quelle:
http://www.vzbv.de/11131.htm vom 05.02.2013, Urteil des OLG Naumburg vom 31.01.2012, Az. 9 U 128/11 www.vzbv.de

[Dienstag 12. Februar 2013, 10:10]