Diskriminierung oder Kundensorgfaltspflicht?

Vor kurzem zieht der iranische Staatsbürger Shahabaddin Sheiki von Mainz nach Berlin, um einen neuen Arbeitsplatz anzutreten. Zwei Jahre zuvor hat die Bundesrepublik ihm politisches Asyl gewährt. Bisher hatte er ein Konto bei der Sparkasse Mainz, nun möchte er bei der Berliner Sparkasse im Bezirk Steglitz ein Konto eröffnen, berichtet der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk.

Die Sparkasse in Berlin-Steglitz verweigert dem Iraner jedoch ein neues Konto. Die Begründung: er habe die iranische Staatsangehörigkeit. Dass er bisher bereits in Mainz ein Konto besessen habe, spiele dabei keine Rolle.

Auf Anfrage des Radiosenders bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärte man, dass diese die Banken darauf hingewiesen habe, dass der Geldverkehr von und in den Iran mit dem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verbunden sein könne. Daher werden in diesen Fällen verstärkte Anforderungen an die Kundensorgfaltspflicht gestellt. Dies bedeute jedoch nicht, dass Iraner keine Konten in Deutschland eröffnen dürfen, betont man bei der BaFin. Diese Entscheidung trifft die jeweilige Bank ganz allein.

Aber ein Einzelfall ist Shahabaddin Sheiki nicht. Von rund 160 weiteren iranischen Staatsbürgern ist die Rede, denen entweder ihre Kreditkarte gesperrt oder ein Konto verweigert bzw. gekündigt wurde. Befremdlich, meint die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Wie sollen diese Menschen hier in Deutschland leben können, wenn sie kein Konto eröffnen können?

Ein Leben ohne Konto? Allgemein wird laut Süddeutsche Zeitung rund 500.000 Menschen in Deutschland ein Konto verwehrt. Einen Anspruch auf ein Konto gibt es in Deutschland nicht. Seit 1995 gibt es lediglich eine Selbstverpflichtung der Bankenbranche, ein Girokonto für jedermann einzurichten.

Quelle: dradio.de vom 12.12.2012
Süddeutsche Zeitung, Donnerstag, 26. April 2012

[Sonntag 23. Dezember 2012, 21:09]