Der gläserne Bankkunde

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar lehnt Kontenabfragen im Kampf gegen Steuerbetrug ab, so die Hamburger Morgenpost im Jahr 2005. Damals hieß der Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Heute, im Jahr 2013, heißt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Peter Schaar meldet sich wieder zur Wort. Denn immer häufiger überprüfen Behörden die Bankverbindungen von Privatleuten.

Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten lag die Zahl der Kontenabfragen im Jahr 2005 bei knapp 9.000, ein Jahr später waren es bereits mehr als 25.000 Fälle. In den Folgejahren stieg die Zahl demnach weiterhin dramatisch: Wurden im Dezember 2011 noch durchschnittlich 136 Abrufe pro Arbeitstag registriert, so waren es im Dezember 2012 bereits 481, so die Süddeutsche Zeitung.

Seit 2005 dürfen Finanzbehörden und andere Behörden wie Sozial- und BaföG-Ämter Kontenabfragen stellen, um Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch zu unterbinden. Vor 2005 hatte nur die Finanzaufsicht BaFin Zugriff auf Datensätze bei den Banken, um organisierte Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Neu ist, dass seit dem 1. Januar 2013 nun auch Gerichtsvollzieher Kontodaten abrufen können.

Schaar kritisiert weiter, dass die Betroffenen häufig nicht von einem Kontoabruf erfahren. Obwohl die Behörden zunächst nur die Nummern der Konten des jeweiligen Bürgers ermitteln, können sie bei Verdacht nachhacken.

Das Geldinstitut, das die Stammdaten verwaltet, erfährt übrigens nichts von einer Kontoabfrage, sodass die Bank keine negativen Schlüsse etwa zur Kreditwürdigkeit des Kunden ziehen kann, so die Süddeutsche Zeitung. Dies diene dem Schutz des Bankkunden.

Quelle: Hamburger Morgenpost, 15. Febr. 2005; Süddeutsche Zeitung Dienstag, 15. Januar 2013; RTL Aktuell, Dienstag, 15. Januar 2013.

[Dienstag 15. Januar 2013, 22:10]