Das Bankkonto - ein soziales Grundrecht

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg wollen jedem europäischen Bürger ein Grundrecht auf ein Bankkonto einräumen.

Ein Konto sei deshalb ein soziales Grundrecht, argumentieren die Kommissare, weil es eine wesentliche Voraussetzung sei, um am Alltagsleben teilnehmen zu können. So setzen beispielsweise Telekommunikationsanbieter ein Bankkonto für einen Vertragsabschluss voraus. Ohne Bankkonto günstig über das Internet einzukaufen ist kaum möglich. Menschen ohne Konto können somit nicht von den „Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren“, so Barnier. Deshalb soll künftig jeder EU-Bürger das Recht auf ein eigenes Konto haben – dabei spielt es keine Rolle wie wenig jemand verdient oder wie hoch er verschuldet ist.

In Deutschland gibt es bisher kein gesetzliches Recht auf ein Konto. Die deutsche Kreditwirtschaft hat sich lediglich selbst verpflichtet, ein Konto für jedermann auf Guthabenbasis einzurichten. Dennoch obliegt es jedem einzelnen Geldinstitut selbst, ob es einen Kunden als „zumutbar“ erachtet oder nicht. Ein Schufa-Eintrag reicht oft als Ablehnungsgrund.

Verbraucherschützer schätzen, dass ca. 670.000 Menschen in Deutschland kein Konto besitzen. Laut der EU-Kommission haben etwa 58 Millionen EU-Bürger kein Konto – allein in Bulgarien und Rumänien betrifft das jeweils die Hälfte der Bevölkerung.

In dem Gesetzespaket, das laut „Die Welt” aktuell vorliegt, wollen die EU-Kommissare Verbrauchern mit dem Schaffen einheitlicher Standards für die Kosten und die maximale Zeitspanne eines Bankwechsels zugleich den Wechsel ihrer Bank erleichtern. Laut der Richtlinie der Kommission müssen wechselwillige Kontoinhaber künftig nur den Vertrag bei der neuen Bank unterschreiben. Dazu sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu Gebühren und Konditionen zu machen.
Weiterhin sollen EU-Bürger künftig in jedem Staat ein Konto eröffnen können – davon profitieren etwa Austauschstudenten oder Saisonarbeiter.

Quelle: Cerstin Gammelin, Brüssel, und Simone Boehringer, Süddeutsche Zeitung, 5. März 2013; www.wiwo.de, 08.05.2013; www.welt.de, 08. Mai 2013.

[Mittwoch 08. Mai 2013, 23:11]