Bankgebühren: Rechtens oder verboten?

Ungeachtet gesetzlicher Anordnungen, Gerichtsurteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) kassieren Banken immer wieder Gebühren für Leistungen, die sie gratis erbringen sollten.

Was unzulässig ist, wissen Kunden meistens nicht, so Verbraucherschützer. Sie fordern Kunden auf sich zu wehren. Gut zu wissen: Unter normalen Umständen können bereits abgebuchte, nicht rechtmäßige Entgelte noch drei Jahre lang zurückgefordert werden.

Kostenlose Bankleistungen:

Grundsätzlich dürfen Geldinstitute keine Gebühren für eine gesetzliche Pflicht wie die Bearbeitung von Kontopfändungen und die Änderung von Freistellungsaufträgen verlangen, so Süddeutsche Zeitung. Das gilt auch für das verbuchen eingehender Raten für ein Baudarlehen. Im Prinzip müssen auch alle Leistungen, die im ureigenen Interesse der Bank liege, kostenlos sein, wie etwa die Wertermittlung einer Immobilie. Weitere kostenlose Leistungen:

  • Das Einrichten oder Auflösen von Girokonten oder Sparbüchern
  • Das Führen eines Darlehenskontos (BGH, XI ZR 388/10)
  • Nachforschungen, ob eine Überweisung beim Empfängerkonto angekommen ist
  • Rücklastschriften, beispielsweise mangels Kontodeckung. Gilt auch bei nicht ausgeführten Daueraufträge und Überweisungen. (BGH, XI ZR 154/04)
  • Das Wechseln von Depots (BGH, XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04)
  • Die Bearbeitung von Nachlässen, beispielsweise eine Kontoumschreibung auf den Namen der Erben (LG Frankfurt, 2/2 O 46/99 und LG Dortmund, 8 O 57/01)
  • Löschung oder Umschuldung einer Baufinanzierung. ACHTUNG: Gilt nicht bei vorzeitiger Löschung!

Gebührenpflichtige Bankleistungen:

  • Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist erlaubt, wenn der Kunde vorzeitig aus einem Ratenkredit oder Baudarlehen steigt. Nicht zulässig ist eine pauschale Gebühr für die bloße Berechnung der Vorfälligkeit.
  • Ältere Kontoauszüge nachträglich zu erstellen.
  • Kontoführungsgebühren sind zulässig und dürfen seitens der Bank erhöht werden. Das Geldinstitut ist allerdings dazu verpflichtet den Kunden vor der Erhöhung zu informieren.
  • Wenn der vereinbarte Disporahmen beim Girokonto überzogen wird, darf das Geldinstitut einen Zinsaufschlag verlangen.
  • Bereitstellungszinsen für Kredite sind zulässig. Das Geldinstitut muss das Darlehen nicht bis zum Abruf umsonst zur Verfügung stellen.
  • Gebühr für die Einholung der Anschrift des Kunden beim Einwohnermeldeamt. Als Bankkunde ist man dazu verpflichtet, eine Adressänderung der Bank mitzuteilen

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Freitag, 6. September 2013

[Mittwoch 11. September 2013, 13:16]