Banken umgehen die Offenlegungspflicht für Provisionen

Banken und Sparkassen informieren ihre Kunden oftmals nicht über ihre eigenen Gewinnmargen bei Wertpapiergeschäften. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer aktuellen Studie des Verbraucherzentrale Budesverbandes (vzbv). Eigentlich sind die Geldinstitute dazu verpflichtet, die Provisionen und Vergütungen ihren Kunden offenzulegen. Diese Aufklärungspflicht werde jedoch im großen Stil umgangen.

Die Geldhäuser nutzen dabei Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofs. Dieser entschied nämlich in drei Fällen, dass eine Bank bei Festpreisgeschäften nicht über erzielte Gewinnmargen aufklären muss.

Und das geht so: Die Bank kauft das Wertpapier zuerst auf eigene Rechnung und nimmt es in ihren Bestand auf. Dann verkauft sie das Wertpapier zu einem Festpreis an ihre Bankkunden weiter. Auf den Ankaufpreis schlägt die Bank dabei eine Marge auf. Da es nun nicht mehr um ein Geschäft auf Kommissionsbasis handelt, sondern um ein Festpreisgeschäft, umgeht die Bank ihre rechtliche Pflicht diesen Gewinn den Kunden offenzulegen, so die Süddeutsche Zeitung.

Der vzbv befragte in der Untersuchung 126 Kreditinstitute, aber nur 20 Prozent der angeschriebenen Banken und Sparkassen beantworteten die gestellten Fragen. Der Rest verweigerte eine Auskunft. Darüber hinaus geht aus den Rückantworten hervor, dass „80 Prozent der Institute Wertpapiere auch als Festpreisgeschäfte vertreiben. Das gilt besonders beim Vertrieb von Zertifikaten und Investmentfonds“.

Das ist kein fairer Kundenumgang, so Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Hier geht es zum wiederholten Male um Eigeninteressen der Banken. Der Gesetzgeber müsse diese Aufklärungslücken schließen und die gleichen Regeln für Festpreisgeschäfte wie für Kommissionsgeschäfte festsetzen.

Quelle: Bundesverband der Verbraucherzentralen. Banken umgehen Transparenzpflicht. Presseerklärung vom 15.03.2013; Süddeutsche Zeitung, Samstag/Sonntag, 16./17. März 2013

[Dienstag 26. März 2013, 22:10]